Am 15. Mai 2017 hat vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die Anhörung von Sachverständigen zum Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften stattgefunden. Der ZdK war mit dem Vorstandssprecher Mathias Fiedler vertreten.weiterlesen…

„Der Mieterstrom kommt.“ Die Ankündigung der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries weckte Hoffnungen auf eine weitere Möglichkeit der Bürgerteilhabe an der Energiewende. Wir berichteten.

Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Taten folgen lassen und einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“ vorgelegt, durch das insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden soll.weiterlesen…

Die Bundesregierung hat am 7.2.2017 den Entwurf für ein „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ beschlossen. Kern dieses Gesetzes sind zwei wesentliche Bestandteile:

• die Reform des wirtschaftlichen Vereins und
• Änderungen im Genossenschaftsgesetz.

Der ZdK begrüßt den Gesetzentwurf, sieht aber in einigen Punkten noch einen Bedarf an Veränderungen, insbesondere, um kleine Genossenschaften stärker zu entlasten. weiterlesen…

Das Bundesminsterium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ veröffentlicht. Mit diesem Entwurf sollen drei Ziele umgesetzt werden:

1. die im Koalitionsvertrag angekündigte „geeignete Rechtsform für unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagegement“ soll eingeführt werden,
2. die im Koalitionsvertrag angekündigten Mitgliederdarlehen für Genossenschaften sollen eingeführt werden und
3. das Genossenschaftsgesetz soll punktuell reformiert werden, damit Genossenschaften von bürokratischem Aufwand befreit werden.

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Seit vielen Jahren engagiert sich der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. (ZdK) für spürbare Erleichterungen bei Kleinstgenossenschaften. Diese Erleichterung könnte dadurch geschaffen werden, dass Kleinstunternehmungen von Prüfungspflichten ausgenommen werden. Für das gemeinscahftliche Wirtschaften gibt es dabei durchaus unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten. Der ZdK hat schon 2010 eine Regelung im Vereinsrecht angeregt. Das BMJ hat 2013 einen Vorschlag im Genossenschaftsrecht erarbeitet. Mit diesem Beitrag möchte der ZdK die aktuelle politische Entwicklung aufgreifen und (erneut) einen Vorschlag für eine geeignete Unternehmensform für das wirtschaftliche bürgerschaftliche Engagement im Vereinsrecht machen.

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