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Positionspapier der Verbraucherverbände zur CO2-Bepreisung

13. Juli 2019 von Mathias Fiedler

Unter der Federführung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. zusammen mit weiteren Verbänden ein gemeinsames Positionspapier zum Thema  einer verbraucherfreundlichen CO2 Bepreisung verfasst. Die weiteren Unterstützer sind:

  • Bund der Energieverbraucher (BDE),
  • Bundesverband hauswirtschaftlicher Berufe MdH,
  • Dachverband DHB – Netzwerk Haushalt, Berufsverband der Haushaltsführenden,
  • Haus & Grund,
  • Verband Wohneigentum,
  • VerbraucherService Bundesverband im Katholischen Deutschen Frauenbund 

Nachdem derzeitigen Stand sind die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 und 2050 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht zu erreichen. Eine Umfrage des vzbv nach, ist die Mehrheit der Verbraucher bereit, Verantwortung für das Klima zu übernehmen.

Die Verbände sprechen sich für die Einführung einer verbraucherfreundlichen CO2 Bepreisung aus und fordern weiterhin einen klimapolitischen Maßnahmekatalog. Der Verbraucher trifft wichtige klimarelevante Entscheidungen bei der Neuanschaffung von Heizungen und PKW, bei Flugreisen sowie bei der energetischen Sanierung von Gebäuden. Die CO2 Bepreisung soll als Anreiz für mehr klimaverträgliches Verhalten dienen. Es ist notwendig klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Förderung klimaverträglicher Technologien und Ausbau der Infrastrukturnetze voranzutreiben. Klimafreundliche Maßnahmen müssen finanziell unterstützt und gefördert, klimaschädliches Verhalten dagegen eine unattraktive Alternative für den Verbraucher werden. Gefordert wird aber auch, dass der Gesetzgeber Härtefallregelungen trifft, um Einzelne nicht überdurchschnittlich stark zu belasten und soziale Sondersituationen zu berücksichtigen. Die Einnahmen aus der Bepreisung der privaten Haushalte sollen anders als eine klassische CO2 Steuer vollständig an die privaten Verbraucher zurückerstattet werden. Die verbraucherfreundliche Ausgestaltung der CO2 Bepreisung soll im Fokus liegen.

Die einzelnen Forderungen und Vorschläge finden Sie hier:

Gemeinsame Presseerklärung

Gemeinsames Positionspapier (pdf) 

Aufruf zur Unterstützung der Ukraine

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