Am 23. Februar 2016 hat der ZdK zusammen mit 21 anderen Organisationen einen offenen Brief an den Bundesminister Heiko Maas gesendet. Wir fordern ihn in diesem Brief auf das Gesetzgebungsverfahren für eine geeignete Unternehmensform für wirtschaftliche Initiativen aus dem bürgerschaftlichen Engagement in Gang zu setzen.
Zu dem offenen Brief an Bundesminister Heiko Maas.
Hintergrund des offenen Briefs
Das Bundesjustizministerium hatte bereits 2013 einen entsprechenden Referentenentwurf auf den Weg gebracht. Dieser ist allerdings vor der Neuwahl des Bundestages nicht in den Bundetag eingebracht worden. Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich dann CDU/CSU und SPD darauf geeinigt eine neue Unternehmensform zu schaffen:
Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.
Um den Bedarf an einer solchen Rechtsform zu untersuchen hat das BMWi eine Studie in Auftrag gegeben. Diese Studie ist 2015 unter dem Titel: „Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft“ veröffentlich worden. Die Studie kommt einerseits zu dem Ergebnis, dass der Großteil der Genossenschaften zufrieden ist mit der Rechtsform, insbesondere auch mit der Gründungsprüfung, der Pflichtmitgliedschaft und den regelmäßigen Pflichtprüfungen. Anderseits sieht die Studie dagegen einen Handlungsbedarf für Kleinstinitiativen:
Die empirischen Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung deuten darauf hin, dass die im Referentenentwurf beschriebene Problematik nicht von der Hand zu weisen ist: Zeitlicher und organisatorischer Aufwand sowie Kosten des genossenschaftlichen Prüfungsregimes sind für eine kleine Minderheit der Genossenschaften nach wie vor als hoch einzuschätzen. Größeres Potential für genossenschaftliche Neugründungen liegt vermutlich bei Vorhaben, die sich derzeit für andere Rechtsformen als die Genossenschaft entscheiden. Gerade im Bereich kleinerer Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements gilt die Gründung einer Genossenschaft nach Auffassung der Verfasser des Referentenentwurfs nach wie vor als zu aufwändig und zu teuer. Diese Vermutung wird durch die empirischen Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung teilweise bestätigt. Die Ergebnisse der Befragung der nicht genossenschaftlich verfassten Wohnprojekte und Dorfläden zeigen schließlich, dass ein kleiner Teil die genossenschaftlichen Anforderungen als einen der ausschlaggebenden Gründe für die Wahl einer anderen Rechtsform angibt. Es steht demnach in der Tat zu vermuten, dass in manchen Fällen die genossenschaftliche Rechtsform aus Kostengründen nicht gewählt wird, obwohl sie die geeignete Rechtsform darstellen würde.
Wenn das Nebenzweckprivileg beim Idealverein von den Registergerichten künftig (bzw. je nach Bundesland weiterhin) restriktiv ausgelegt und die Regelungen für den wirtschaftlichen Verein nicht angepasst werden, steht zu befürchten, dass einige Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements nicht nur kein genossenschaftliches, sondern gar kein geeignetes rechtliches Fundament für ihre wirtschaftliche Tätigkeit haben.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat sich im Rahmen der Herbstsitzung 2015 mit dieser Thematik beschäftigt und begrüßt entsprechende Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Seitdem ist allerdings kein Referentenentwurf vorgelegt worden. Die Legislaturperiode neigt sich langsam ihrem Ende zu, es steht zu befürchten, dass die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wird, wenn nicht in den nächsten Monaten das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wird.
Aus diesem Grund haben sich 22 Organisationen und Verbände dazu entschlossen sich mit einem offenen Brief an den Bundesminister Heiko Maas zu wenden.
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Lebensmittelkooperativen e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V.
- Bundesverband der Freien Alternativschulen (BFAS) e.V.
- Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V.
- Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V.
- Deutscher LandFrauenverband e.V.
- DORV-Zentrum GmbH
- Forum Solidarische Ökonomie e.V.
- Gemeinwohl-Ökonomie Berlin-Brandenburg e.V.
- innova eG
- InWest eG
- Mietshäuser Syndikat
- NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.
- NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V.
- NETZ Kompetenzzentrum für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg eG
- Netz NRW – Verbund für Ökologie und soziales Wirtschaften e.V.
- Ouishare Deutschland
- STATTBAU HAMBURG GmbH
- Weltladen-Dachverband e.V.
- Wogeno München eG
- wohnbund e.V.
- Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften (ZdK) e.V.
Weitere Organisationen und Unternehmen, die dieses Vorhaben unterstützen möchten, können sich bei den Initiatoren des offenen Briefs melden. Jede Unterstützung ist willkommen.
Am 23. Februar 2016 haben wir zu dem offenen Brief eine Pressemitteilung veröffentlicht.
